Widerrufsbelehrung

Was ist das Widerrufsrecht?

Private Käufer (Verbraucher) haben bei Online-Käufen von gewerblichen Händlern (Unternehmern) das Recht, den gekauften Artikel innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen zurückzugeben (§ 312g Abs. 1 BGB).

Das Widerrufsrecht gilt grundsätzlich für alle über das Internet abgeschlossenen Verträge. Nach § 312g Abs. 2 BGB bestehen jedoch einige gesetzlich festgelegte Ausnahmen, beispielsweise für Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind, die schnell verderben, oder aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.

Auch bei Verträgen über die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung besteht kein Widerrufsrecht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ebenso ausgenommen sind Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Seit dem Inkrafttreten der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie am 13. Juni 2014 kann sich der Verbraucher zur Erklärung seines Widerrufs des vom Verkäufer bereit gestellten Muster-Widerrufsformulars bedienen. Dazu ist er jedoch nicht verpflichtet. Für die Erklärung ist keine besondere Form vorgeschrieben, sodass auch ein telefonischer Widerruf möglich ist. Da der Widerruf jedoch eindeutig zu erklären ist, sollte die Rücksendung mit einem Hinweis auf die Ausübung des Widerrufsrechts verbunden werden.

Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts

Die gesetzliche Frist für das Widerrufsrecht beträgt gem. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB 14 Tage. Sie beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss bzw. mit Erhalt der Waren. Die Frist beginnt jedoch nicht zu laufen, bevor der Verkäufer seine gesetzlichen Informationspflichten nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB erfüllt hat.

Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss bzw. Erhalt der Ware.

Muss die Ware in der Originalverpackung zurückgesendet werden?

Nein! Das Widerrufsrecht darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Verbraucher die Ware in der Originalverpackung zurücksendet. Derartige Einschränkungen sind unzulässig (vgl. LG Coburg, Urt. v. 09.03.2006 – Az.: 1 HK O 95/05; LG Düsseldorf, Urt. v. 17.05.2006 – Az.: 12 O 496/05; LG Bochum, Urt. v. 25.10.2011, Az.: 12 O 170/11).

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Wertersatz im Falle der unvollständigen oder beschädigten Rückgabe der Ware und Nutzungsersatz

Gemäß § 357 Abs. 7 BGB hat der Käufer Wertersatz für den Wertverlust der Ware zu leisten, wenn dieser auf einen Umgang mit der Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war und der Verkäufer den Käufer entsprechend Art. 246a §1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.

Einen Ersatzanspruch für gezogene Nutzungen gibt es seit dem 13. Juni 2014 nicht mehr.

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Belehrung über das Widerrufsrecht

Muster-Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Waren über den eBay-Marktplatz:

Wir empfehlen allen gewerblichen Verkäufern die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung sowie das amtliche Muster-Widerrufsformular zu verwenden.

Geben Sie Ihre vollständige ladungsfähige Anschrift an. Dies beinhaltet auch die Angabe eines ausgeschriebenen Vor- und Zunamens (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 13.02.2007 – Az.: 5 W 34/07). Die Angabe eines Postfachs genügt nicht (vgl. OLG Koblenz, Urt. V. 09.01.2006 – Az.: 12 U 740/04).

Verweisen Sie stets auf die aktuellen gesetzlichen Vorschriften. Der Verweis auf veraltete Vorschriften kann wettbewerbswidrig sein (OLG Hamm, Urt. v. 13.10.2011, Az.: I-4 U 99/11).

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag [1].

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([2]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [3]

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.